Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleister
1. Präambel
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen der Nutzung der von Experando e.U. mit dem Sitz in Wien ( „Experando“) betriebenen webbasierten Softwarelösung samt korrespondierender Mobilie Application, wie in Punkt 3.1 näher beschrieben (gemeinsam die „App“), durch einen Dienstleister („Dienstleister“).
1.2 Mit der Registrierung bei Experando schließt der Dienstleister einen Vertrag über die Nutzung der Leistungen von Experando, die für den Dienstleister mit den von ihm gewählten Login-Daten (Benutzernamen und Passwort) zugänglich sind. Dieser Vertrag beginnt mit der Aktivierung des vom Dienstleister angelegten Accounts durch Experando, wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist nicht übertragbar.
1.3 Experando schließt Verträge ausschließlich unter Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Experando und dem Dienstleister, soweit keine anderen Bedingungen schriftlich vereinbart werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB gelten nur, wenn diese abweichenden Bedingungen schriftlich vereinbart wurden. Eine konkludente Anerkennung abweichender AGB des Dienstleisters ist ausgeschlossen und tritt auch dann nicht ein, wenn der Dienstleister nach Auftragserteilung durch Experando die vereinbarte Leistung vorbehaltlos erbringt.
2. Über Experando
Firma / Medieninhaber: Experando e.U.
Geschäftsanschrift: 1030 Wien, Neulinggasse 39/3/5
Sitz: Wien
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Firmenbuchnummer: FN 621901k
Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Wien
Gewerbebehörde: Magistratisches Bezirksamt des III. Bezirkes
Anwendbare Normen: https://ris.bka.gv.at
Kontakt: Telefon: +43 699 10964614
E-Mail: office@experando.com
Website: https://www.experando.com/
3.1 Experando betreibt die App, die als Vermittlungsplattform dient, die Anbieter („Dienstleister“) und Nachfrager („Kunden“) von handwerklichen Dienstleistungen zusammenbringt. Für Kunden ist die Nutzung der App kostenlos, für Dienstleister können Gebühren anfallen (siehe Punkt 6. dieser AGB).
3.2 Dienstleister sind natürliche oder juristische Personen, die handwerkliche Dienstleistungen anbieten, insbesondere: Baumeister, Bauunternehmen, Betonbohrer, Betonschneider, Gerüstbauer, Innenarchitekten, Maurer, Metallbauer, Raumausstatter, Treppenbauer, Fenster-. Türen-, und Markisenbauer, Glaser, KFZ-Mechaniker, Sattler und Polsterer, Dachdecker, Sanitärinstallateure, Trockenbauer, Verputzer, Maler und Lackierer, Regionale Umzugs- und Transportunternehmen, Küchenbauer, Klimatechniker, Heizungsinstallateure, Kaminbauer, Montageservices und Allroundhandwerker, Brunnenbauer, Erdbau- und Baggerarbeiten, Garten- und Landschaftsbauer, Pflaster- und Straßenbauer, Poolbauer, Zaunbauer, Boden- und Estrichleger, Fliesenleger, Elektriker, Abriss- und Entsorgungsunternehmen, Gebäudereiniger, Tischler und Schreiner sowie Zimmerer.
3.3 Kunden sind natürliche oder juristische Personen, die Leistungen von Dienstleistern nachfragen.
3.4 Die App weist insbesondere folgende Funktionen auf:
§ Erstellung eines individuellen Benutzerprofils durch Kunden und Dienstleister;
§ Erstellung einer individuellen Annonce („suche Dienstleister für…“) durch den Kunden samt Möglichkeit des Dienstleisters, ein konkretes Angebot zu legen und Möglichkeit des Kunden, das Angebot eines Dienstleisters anzunehmen;
§ Erstellung einer individuellen Annonce („biete Dienstleistungen an…“) durch den Dienstleister samt Möglichkeit des Kunden, eine Anbotslegung durch den Dienstleister zu erfragen und des Dienstleisters, ein konkretes Angebot zu legen, das vom Kunden angenommen werden kann;
§ Tool zur Bewertung von Dienstleistern;
§ Werbung für Dienstleistungen und/oder Waren von Experando oder dritten Personen.
3.5 Die App darf von juristischen Personen sowie von natürlichen Personen ab dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr genutzt werden. Der Nutzer bestätigt mit Annahme dieser AGB, dass auf ihn eine der beiden vorgenannten Voraussetzungen zutreffen.
4. Wesentliche Pflichten von Experando
4.1 Experando stellt dem Kunden die App in einer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Version unentgeltlich zur Verfügung und wird diese bis auf jederzeitigen Widerruf durch Experando regelmäßig warten und Updates zur Verfügung stellen.
4.2 Experando ist bemüht, die App möglichst ununterbrochen zur Verfügung zu stellen und Beeinträchtigungen und Einschränkungen der Nutzung der App zu vermeiden, sofern dies technisch möglich und zumutbar ist. Vorübergehende Einschränkungen der Nutzung der App sind jedoch zur Durchführung von Updates und technischen Wartungsarbeiten sowie in Fällen höherer Gewalt möglich.
4.3 Experando kann technische Schutzmaßnahmen (z.B. Virenschutz und Firewall) einsetzen, um die Systeme von Experando vor schädlichen Programmen und Inhalten (z.B. Viren und Trojanern) zu schützen.
5. Wesentliche Pflichten des Dienstleisters
5.1 Der Download der App und die Registrierung auf eben dieser ist für Dienstleister kostenlos. Dies gilt ebenso für das Erstellen von Annoncen.
5.2 Eine vollumfängliche Nutzung der App setzt ein geeignetes Endgerät und eine geeignete Internetverbindung des Endgeräts voraus, die jeweils vom Kunden bzw Dienstleister selbst sicherzustellen sind. Ebenso setzt eine Nutzung der App voraus, dass der Kunde bzw Dienstleister von Experando zur Verfügung gestellte Updates zeitnah installiert und somit über die jeweils aktuellste Version der App verfügt.
5.3 Bei der Registrierung ist der Dienstleister verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über seine Identität, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Qualifikationen (z.B. Gewerbeanmeldung) und eine Zahlmethode zur Verfügung zu stellen. Der Dienstleister ist verpflichtet, während der Laufzeit seines Vertrages die von ihm angegebenen Informationen und die von ihm vorgelegten Unterlagen jederzeit auf aktuellem Stand zu halten.
Experando ist berechtigt, vom Dienstleister die Vorlage von geeigneten Unterlagen zum Nachweis der angegebenen Informationen zu verlangen oder derartige Informationen selbst, etwa durch Einsichtnahme in das Firmenbuch oder das GISA-System, zu erheben.
5.4 Die Mehrfachregistrierung eines Dienstleisters auf der App ist untersagt.
5.5 Der Dienstleister hat ein nach dem jeweiligen Stand der Technik sicheres Passwort zu wählen und geeignete und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um sein Passwort gegen unbefugten Gebrauch zu schützen. Dem Dienstleister ist es untersagt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Die Weitergabe an Mitarbeiter oder sonstige Gehilfen des Dienstleisters zu beruflichen bzw. unternehmerischen Zwecken ist gestattet, sofern der Dienstleister sicherstellt, dass die Mitarbeiter bzw. sonstigen Gehilfen des Dienstleisters diese AGB beachten.
5.6 Experando ist unverzüglich darüber zu informieren, wenn der Dienstleister Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der App durch dritte Personen (bspw. infolge eines Hacking-Angriffs oder eines sonstigen Passwort-Diebstahls) hat. Bei einem derartigen Verdacht hat der Dienstleister unverzüglich Experando zu informieren, sodass Experando die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, um eine missbräuchliche Nutzung der App zu verhindern oder zu beenden. Insofern die missbräuchliche Nutzung der App durch dritte Personen auf einem Verschulden des Dienstleisters beruht, hat dieser Experando die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen.
6. Zulässige Nutzung der App
6.1 Der Dienstleister hat die Möglichkeit, sein Unternehmen und seine Dienstleistungen im Rahmen der App zu präsentieren. Kontaktdaten des Dienstleisters dürfen dabei nur an den hierfür auf der App vorhergesehenen Stellen veröffentlicht werden.
6.2 Der Dienstleister ist für die auf der App veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Insbesondere hat er sicherzustellen, durch die Verwendung von Begriffen und/oder grafischen Darstellungen nicht in Marken- oder Urheberrechte dritter Personen einzugreifen. Ferner ist es dem Dienstleister untersagt, auf der App strafrechtswidrige, anstößige oder den Kredit oder Ruf dritter Personen oder von Experando beeinträchtigende Inhalte zu veröffentlichen. Die Eigendarstellung des Dienstleisters hat zudem wettbewerbsrechtliche Vorgaben einzuhalten. Sollte Experando durch derartige Inhalte, die der Dienstleister in der App veröffentlicht, von dritten Personen in Anspruch genommen werden, hat der Dienstleister Experando auf erste Aufforderung hin vollkommen schad- und klaglos zu halten.
6.3 Der Dienstleister darf die App ausschließlich zur Erbringung von sämtlichen anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Vorgaben entsprechenden Leistungen gegenüber Kunden verwenden. Insbesondere hat der Dienstleister sicherzustellen,
§ über alle erforderlichen öffentlich-rechtlichen Anzeigen, Bewilligungen oder Genehmigungen zu verfügen, um die angebotenen Dienstleistungen erbringen zu dürfen;
§ seine Arbeitnehmer gegenüber der Sozialversicherung anzumelden und alle anfallenden Abgaben und sonstigen Lohnnebenkosten abzuführen;
§ über die erbrachten Leistungen gegenüber dem Kunden Rechnung zu legen.
6.4 Experando hat das Recht, die Bereitstellung seiner Dienste gegenüber dem Dienstleister einzustellen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Experando und dem Dienstleister durch Letztgenannten nicht nur geringfügig verletzt wurde, insbesondere weil der Dienstleister
§ gegen Vorschriften des mit Experando abgeschlossenen Vertrags, einschließlich dieser AGB, verstößt;
§ Vereinbarungen mit dem Kunden (z.B. betreffend das zu leistende Entgelt oder den Zeitpunkt der Leistungserbringung) nicht einhält;
§ ab einer Mindestquote von zehn Bewertungen eine durchschnittliche Bewertung von weniger als 3 Sternen aufweist.
7. Aufträge und Angebote
7.1 Wenn der Kunde bei Experando eine Annonce veröffentlicht, stellt dies seine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch Dienstleister dar. Ein Dienstleister kann sodann Angebote auf den Auftrag des Kunden über die App abgeben. Der Dienstleister muss dabei das dem Kunden tatsächlich anfallende, gesamte Entgelt (einschließlich aller Abgaben und Gebühren sowie Nebenkosten) angeben.
7.2 Der Dienstleister ist für die Laufzeit der Annonce an sein Angebot gebunden. Der Kunde kann das Angebot während dieser Bindungsdauer annehmen.
7.3 Die Vertragsbeziehung über die Ausführung des dem Dienstleister erteilten Auftrags kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande. Experando wird nicht Vertragspartner des Dienstleisters in Bezug auf den vermittelten handwerklichen Auftrag und schuldet daher weder die vom Kunden versprochene Vergütung noch die vom Dienstleister versprochene Tätigkeiten. Der Inhalt des Vertrags richtet sich nach den Vereinbarungen des Dienstleisters und des Kunden.
8. Gebühren
8.1 Experando erhebt vom Dienstleister eine pauschal zu entrichtende Kontaktgebühr, deren jeweils gültige Höhe in der App mitgeteilt wird. Diese Gebühr wird für jeden hergestellten Kontakt zwischen dem Dienstleister und dem (potenziellen) Kunden des Dienstleisters erhoben. Die Gebühr ist eine pauschale Gebühr, die anfällt, sobald der Kontakt zwischen dem Dienstleister und dem Kunden durch Experando vermittelt wurde, und fällt unabhängig davon an, ob aus der Kontaktvermittlung ein Auftrag für den Dienstleister resultiert. Die Höhe der Gebühr ist unabhängig vom Auftragsvolumen.
8.2 Experando wird den Dienstleister im Nutzungsprozess der App darauf hinweisen, wenn eine Leistung kostenpflichtig ist, indem dem Dienstleister die Preise, Leistungsmerkmale und die Fälligkeit der Vergütung mitgeteilt werden.
8.3 Ein Kontakt im Sinn von Punkt 6.1 dieser AGB kann auf folgende Art und Weise zustande kommen:
§ Kunden haben in der App die Möglichkeit, potenzielle Dienstleister einzuladen, sich für den Auftrag zu bewerben. Der Dienstleister kann dann auf eine solche Anfrage eines Kunden über die App Kontakt mit dem Kunden aufnehmen. Vor Versenden der Kontaktanfrage durch den Dienstleister wird dieser von Experando auf die dadurch anfallende Gebühr hingewiesen. Indem der Dienstleister die Kontaktanfrage absendet, erklärt er sich mit der Zahlung der Gebühr einverstanden.
§ Der Dienstleister kann zudem auf einen vom Kunden eingestellten Auftrag in der App antworten. Vor Versenden der Kontaktanfrage durch den Dienstleister wird dieser von Experando auf die dadurch anfallende Gebühr hingewiesen. Mit dem Absenden der Kontaktanfrage an den Kunden erklärt sich der Dienstleister mit der Zahlung der Gebühr einverstanden.
8.4 Das Umgehen der Kontaktgebühr, etwa durch Veröffentlichen der Kontaktdaten des Dienstleisters (z.B. einer Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) an anderer als der dafür vorgesehenen Stelle in der App, um eine Bezahlung der Gebühr zu vermeiden, ist dem Dienstleister untersagt. Für jeden Fall der Umgehung der Kontaktgebühr durch den Dienstleister verpflichtet dieser sich gegenüber Experando zur Leistung einer nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Vertragsstrafe von EUR 200,00 (Euro zweihundert), wobei bei einem fortgesetzten Vorgehen jeder Tag einer Umgehungshandlung als ein einiger Umgehungsfall, für den die Konventionalstrafe anfällt, angesehen wird.
8.5 Der Dienstleister hat die Möglichkeit, Experando in der App dazu zu ermächtigen, die für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste anfallenden Gebühren über eine vom Dienstleister gewählte Bezahlmethode (z.B. Bankeinzug) einzuziehen. Der Dienstleister hat diesfalls sicherstellen, dass eine Bezahlung der Gebühr auch tatsächlich möglich ist, indem etwa hinreichende Kontodeckung gegeben ist. Experando wird dem Dienstleister entweder durch eine Download-Möglichkeit im Kundenaccount der App oder auf sonstige geeignete technische Art und Weise (z.B. per E-Mail oder Post) eine § 11 UStG entsprechende Rechnung über anfallende Gebühren zukommen lassen.
8.6 Einwände gegen eine von Experando gelegte Rechnung (unabhängig davon, ob diese Gebühren oder Mahnspesen betrifft) sind vom Dienstleister binnen vierzehn Tagen ab Rechnungslegung schriftlich zu erheben, andernfalls die Rechnung von Experando als genehmigt gilt.
8.7 Bei Nichtbegleichung fälliger Forderungen von Experando durch den Dienstleister ist Experando ermächtigt, den Zugang des Dienstleisters zur App bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen von Experando zu sperren. Der Dienstleister wird über die Sperre und den Grund der Sperre von Experando informiert. Erfolgt eine Zugangssperre durch Experando, hat es diese nach vollständiger Begleichung aller offenen Forderungen durch den Dienstleister aufzuheben, sofern keine Kündigung des Vertragsverhältnisses mit sofortiger Wirkung ausgesprochen wird.
8.8 Im Falle eines Zahlungsverzugs des Dienstleisters ist Experando berechtigt, vom Dienstleister Mahnspesen in der Höhe von EUR 10,00 pro Mahnung zu verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Dienstleisters, vom Dienstleister den Ersatz der über die Mahnspesen hinausgehenden Betreibungskosten zu begehren.
9.1 Es ist untersagt, in der App Inhalte in welcher Form auch immer (bspw. durch Texte, Bilder oder Verweis auf andere Quellen, die entsprechende Inhalte enthalten) zu veröffentlichen, die die nachfolgenden Inhalte enthalten:
§ Bedrohende, beleidigende, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, homophobe, hetzerische, irreführende, ruf- oder kreditschädigende, pornographische, sexistische oder verleumderische Inhalte;
§ Diskriminierung aufgrund des Alters, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der Rasse, der sexuellen Orientierung, der Religion oder aufgrund von Behinderung, Krankheit oder sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkungen;
§ Gewinnspiele;
§ Hassrede, d.h. jegliche Form des Ausdrucks von Hass mit dem Ziel der Herabsetzung, Entmenschlichung und/oder Verunglimpfung von bestimmten Personen oder Personengruppen;
§ Inhalte, deren Veröffentlichung eine Straftat oder eine Verwaltungsübertretung darstellen;
§ Inhalte, die Immaterialgüterrechte oder Geschäftsgeheimnisse dritter Personen verletzen;
§ unaufgeforderte Massen-Nachrichten (Spam).
9.2 Kommunikation, die gegen Punkt 7.1 dieser AGB verstößt, kann durch Experando von der Plattform entfernt werden. Ein Verstoß gegen Punkt 7.1 dieser AGB kann zudem einen wichtigen Grund darstellen, der Experando zu einer Auflösung der Vertragsbeziehung zum Dienstleister im Weg einer außerordentlichen Kündigung berechtigt.
9.3 Insofern Experando keine außerordentliche Kündigung ausspricht, ist folgendes Clearing-Verfahren einzuhalten:
Unverzüglich nach der vorgenommenen Entfernung von Punkt 7.1 dieser AGB widersprechenden Inhalten wird Experando den Dienstleister über die Entfernung von Inhalten unter Angabe der maßgeblichen Gründe schriftlich informieren. Der Dienstleister hat die Möglichkeit, binnen 14 Tagen schriftlich Stellung zu nehmen und im Rahmen seiner Stellungnahme ergänzende Informationen (z.B. interne Kommunikation zwischen dem Dienstleister und einer betroffenen dritten Person) vorzulegen, sofern dies der Aufklärung des Sachverhalts dienen kann. Auf Grundlage der Stellungnahme des Dienstleisters wird Experando dann erneut über den Sachverhalt bescheiden und dem Dienstleister mitteilen, ob es bei der bisherigen Entscheidung bleibt oder diese rückgängig gemacht. Im Fall der Rückgängigmachung werden etwaige bis dahin entfernte Inhalte wieder zugänglich gemacht. Experando stellt zu diesem Zweck sicher, dass die beanstandeten Inhalte bis zum Ende des Clearing-Verfahrens nicht unwiederbringlich gelöscht werden.
10.1 Der Kunde der App hat die Möglichkeit, anhand von bestimmten Suchparametern (z.B. die Branche des Dienstleisters und den Ort der Dienstleistungserbringung) Dienstleister zu selektieren. Die Filtereinstellungen sind optional, d.h. der Kunde kann sich die Suchergebnisse beliebig nach den oben genannten Filterkriterien oder auch ohne das Setzen eines Filters anzeigen lassen.
10.2 Die zu den gewählten Filtereinstellungen passenden Dienstleister werden automationsgestützt ermittelt und für den Kunden aufgelistet. Hat der Kunde Suchkriterien gesetzt, so werden ihm nur diejenigen Dienstleister angezeigt, die die ausgewählten Suchkriterien erfüllen.
10.3 Die Reihenfolge der Anzeige der Profil geeigneter Dienstleister in der Profilsuche – insofern mehr als ein Dienstleister den Filterkriterien des Kunden entspricht – basiert auf einem Bewertungssystem („Ranking“), das von Experando durch einen Algorithmus auf Grundlage verschiedener Parameter erstellt wird.
Die Parameter des Rankings bestimmen sich dabei wie folgt:
§ Parameter A): Übereinstimmung zwischen gesuchter und angebotener Dienstleistung
Dem Kunden sollen in der Suchliste nur Dienstleister angezeigt werden, die jene Dienstleistung anbieten, nach denen der Kunde sucht. Das stellt den maßgeblichsten Parameter dar. Wenn die gesuchte und die angebotene Dienstleistung identisch sind, werden sie im Ranking besser bewertet als wenn keine vollständige Übereinstimmung vorliegt.
§ Parameter B): Entfernung
Für den Kunden ist es oft entscheidend, einen Dienstleister zu finden, der in der Nähe des Ausführungsortes des Auftrags ist. Je kürzer die Entfernung zwischen dem im Profil des Dienstleisters eingetragenen Firmensitz und dem vom Kunden in seinem Auftrag angegebenen Ausführungsort ist, desto besser wird der Dienstleister im Ranking dargestellt.
§ Parameter C): Bewertung des Dienstleisters
Der Dienstleister wird anhand der Bewertungen der Kunden in der Vergangenheit im Ranking eingeordnet. Je besser die Bewertungen des Dienstleisters, desto besser ist er im Ranking vertreten.
§ Parameter D): Interaktionsverhalten des Dienstleisters
Experando wertet die Aktivität des Dienstleisters auf der Plattform aus, um feststellen zu können, wie schnell der Dienstleister auf Anfragen und Nachrichten von Kunden reagiert. Dienstleister, die eine hohe Interaktionsrate und Interaktionsgeschwindigkeit aufweisen, werden besser geranked als langsam oder wenig interagierende Dienstleister.
§ Parameter E): Randomisierung
„Neue“ Dienstleister werden nach einem Zufallsprinzip fallweise auf höheren Positionen im Ranking angezeigt, um sicherzustellen, dass auch solche Dienstleister die Möglichkeit erhalten, Aufträge und Bewertungen zu lukrieren. Dadurch soll eine gewisse Fluktuation entstehen.
11.1 Sämtliche Rechte an der App und der dieser zugrunde liegenden Software (d.h. dem Quellcode) sowie an den auf der App verwendeten verbalen, bildlichen oder grafischen Darstellungen, ausgenommen Inhalte von Dienstleistern und Kunden, ausschließlich stehen Experando zu. Der Dienstleister erwirbt keine wie immer gearteten dauerhaften Nutzungs- oder sonstigen Rechte an der der App und der dieser zugrunde liegenden Software (dem Quellcode) sowie an den auf der App verwendeten Darstellungen.
12. Haftung
12.1 Eine Haftung von Experando gegenüber dem Dienstleister für leicht fahrlässig verursachte Schäden wird ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für Schäden infolge einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Dienstleisters oder seiner Mitarbeiter und sonstigen Gehilfen.
12.2 Die App dient lediglich der Vermittlung von Verträgen zwischen Kunden und Dienstleistern. Experando wird nicht selbst Vertragspartei der Verträge, die zwischen Kunden und Dienstleistern abgeschlossen werden. Experando hat insbesondere keinen Einfluss auf individuell getroffene Absprachen zwischen Kunden und Dienstleistern, auf die Qualität der Leistungsdurchführung durch Dienstleister, auf die Leistung des Entgelts des Dienstleisters durch Kunden sowie auf die von Kunden oder Dienstleistern abgegebene Bewertungen. Eine Haftung von Experando für all diese Aspekte, die die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Dienstleister betreffen, ist ausgeschlossen.
12.3 Experando übernimmt keine Haftung für Bewertungen, die von Kunden abgegeben werden. Insofern derartige Bewertungen strafrechtswidrige Inhalte aufweist, wird Experando diese unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis über strafrechtswidrigen Inhalte löschen. Im Übrigen steht es dem Dienstleister frei, geeignete außergerichtliche oder gerichtliche Maßnahmen gegen Kunden zu ergreifen, die nach Ansicht des Dienstleisters rechtswidrige Bewertungen abgeben.
13. Höhere Gewalt
13.1 Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall von höherer Gewalt (z.B. Feuer, Überschwemmung, Krieg, Maßnahmen des Arbeitskampfs, von einer Vertragspartei nicht schuldhaft herbeigeführten technische Probleme wie Strom- oder Internetausfall) verpflichtet.
13.2 Ein Anspruch des Dienstleisters auf Ersatz von Schäden, die ihm dadurch entstehen, dass vertragliche Leistungen von Experando aufgrund höherer Gewalt nicht oder nicht gehörig erbracht werden, wird ausgeschlossen.
14. Datenschutz
14.1 Bitte beachten Sie die Datenschutzmitteilung von Experando (Datenschutzerklärung), die ebenso Inhalt der Vertragsbeziehung zwischen dem Dienstleister und Experando ist.
15. Vertragslaufzeit, Beendigung des Vertrages
15.1 Der Vertrag zwischen Experando und dem Dienstleister wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
15.2 Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Monatsende ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden (ordentliche Kündigung). Das Recht einer Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt davon unberührt.
15.3 Nach Wirksamwerden der Kündigung kann der Dienstleister die Dienste von Experando nicht mehr nutzen und die durch den Dienstleister erstellten Informationen auf der App sind für diesen nicht länger zugänglich. Dem Dienstleister wird eine laufende Sicherung seiner über die App zugänglichen Daten (z.B. über entgegengenommene Aufträge) empfohlen.
15.4 Im Fall einer Kündigung durch Experando kann sich der Dienstleister zu den Angeboten von Experando nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis von Experando erneut anmelden.
16. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
16.1 Experando ist berechtigt, die AGB im Lauf der Vertragslaufzeit anzupassen. Experando hat dem Dienstleister im Fall von Änderungen der AGB eine aktuelle Fassung der AGB schriftlich zukommen zu lassen.
16.2 Geänderte AGB treten nach Ablauf von 14 Tagen nach Übermittlung der geänderten AGB an den Dienstleister in Kraft. Der Dienstleister ist berechtigt, den Vertrag zu Experando innerhalb der vorgenannten Frist mit sofortiger Wirkung aufzulösen, insofern er der Änderung der AGB nicht zustimmt und die Änderung der AGB nicht bloß deren äußere Form betrifft. Die aktive Nutzung der Angebote durch Experando ist als Verzicht des Dienstleisters auf eine Kündigung infolge geänderter AGB zu verstehen.
16.3 Geänderte AGB treten ausnahmsweise unmittelbar mit deren Zugang in die Sphäre des Dienstleisters in Kraft, wenn Experando aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der AGB in einer Art und Weise vornehmen muss, die es Experando nicht ermöglicht, die Frist von 14 Tagen einzuhalten oder wenn Experando in Ausnahmefällen die AGB zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, insbesondere um die Nutzer der App vor Betrug, Spam, Datenschutzverletzungen sowie anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen. Diesfalls treten die AGB unmittelbar in Kraft, jedoch steht auch diesfalls dem Dienstleister ein Kündigungsrecht analog jenem in Punkt 17.2 zu.
17. Gerichtsstand und Rechtswahl
17.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Dienstleister und Experando, einschließlich dieser AGB, gelangt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zur Anwendung.
17.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Dienstleister und Experando, einschließlich dieser AGB, auch für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses, ist das am Sitz von Experando sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Experando hat jedoch das Recht, Streitigkeiten alternativ am allgemeinen Gerichtsstand des Dienstleisters anhängig zu machen (Wahlgerichtsstand).
18. Schlussbestimmungen
18.1 Sämtliche Erklärungen der Vertragsparteien sind schriftlich (hierunter fallen auch E-Mail und die auf der App bereitgestellten Kommunikationsmethoden) abzugeben.
18.2 Verträge zwischen Experando und dem Dienstleister werden in deutscher Sprache abgeschlossen. Sämtliche Erklärungen der Vertragsparteien sind zu ihrer Wirksamkeit in deutscher Sprache abzugeben.
18.3 Sollten einzelne Klauseln des Vertrags zwischen Experando und dem Dienstleister einschließlich dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon der übrige Inhalt abgeschlossener Verträge oder dieser AGB nicht berührt. Die gänzliche oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine zulässige Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden
19. Präambel
19.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen der Nutzung der von Experando e.U. mit dem Sitz in Wien ( „Experando“) betriebenen webbasierten Softwarelösung samt korrespondierender Mobilie Application, wie in Punkt 3.1 näher beschrieben (gemeinsam die „App“), durch einen Endkunden („Kunde“).
19.2 Mit der Registrierung bei Experando schließt der Kunde einen Vertrag über die Nutzung der Leistungen von Experando, die für den Kunden mit den von ihm gewählten Login-Daten (Benutzernamen und Passwort) zugänglich sind. Dieser Vertrag beginnt mit der Aktivierung des vom Kunden angelegten Accounts durch Experando, wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist nicht übertragbar.
19.3 Experando schließt Verträge ausschließlich unter Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Experando und dem Kunden, soweit keine anderen Bedingungen schriftlich vereinbart werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB gelten nur, wenn diese abweichenden Bedingungen schriftlich vereinbart wurden. Eine konkludente Anerkennung abweichender AGB des Kunden ist ausgeschlossen und tritt auch dann nicht ein, wenn der Kunde nach Auftragserteilung durch Experando die vereinbarte Leistung vorbehaltlos erbringt.
20. Über Experando
Firma / Medieninhaber: Experando e.U.
Geschäftsanschrift: 1030 Wien, Neulinggasse 39/3/5
Sitz: Wien
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Firmenbuchnummer: FN 621901k
Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Wien
Gewerbebehörde: Magistratisches Bezirksamt des III. Bezirkes
Anwendbare Normen: https://ris.bka.gv.at
Kontakt: Telefon: +43 699 10964614
E-Mail: office@experando.com
Website: https://www.experando.com/
21. Vertragsgegenstand
21.1 Experando betreibt die App, die als Vermittlungsplattform dient, die Anbieter („Dienstleister“) und Nachfrager („Kunden“) von handwerklichen Dienstleistungen zusammenbringt. Für Kunden ist die Nutzung der App kostenlos.
21.2 Dienstleister sind natürliche oder juristische Personen, die handwerkliche Dienstleistungen anbieten, insbesondere: Baumeister, Bauunternehmen, Betonbohrer, Betonschneider, Gerüstbauer, Innenarchitekten, Maurer, Metallbauer, Raumausstatter, Treppenbauer, Fenster-. Türen-, und Markisenbauer, Glaser, KFZ-Mechaniker, Sattler und Polsterer, Dachdecker, Sanitärinstallateure, Trockenbauer, Verputzer, Maler und Lackierer, Regionale Umzugs- und Transportunternehmen, Küchenbauer, Klimatechniker, Heizungsinstallateure, Kaminbauer, Montageservices und Allroundhandwerker, Brunnenbauer, Erdbau- und Baggerarbeiten, Garten- und Landschaftsbauer, Pflaster- und Straßenbauer, Poolbauer, Zaunbauer, Boden- und Estrichleger, Fliesenleger, Elektriker, Abriss- und Entsorgungsunternehmen, Gebäudereiniger, Tischler und Schreiner sowie Zimmerer.
21.3 Kunden sind natürliche oder juristische Personen, die Leistungen von Dienstleistern nachfragen.
21.4 Die App weist insbesondere folgende Funktionen auf:
§ Erstellung eines individuellen Benutzerprofils durch Kunden und Dienstleister;
§ Erstellung einer individuellen Annonce („suche Dienstleister für…“) durch den Kunden samt Möglichkeit des Dienstleisters, ein konkretes Angebot zu legen und Möglichkeit des Kunden, das Angebot eines Dienstleisters anzunehmen;
§ Erstellung einer individuellen Annonce („biete Dienstleistungen an…“) durch den Dienstleister samt Möglichkeit des Kunden, eine Anbotslegung durch den Dienstleister zu erfragen und des Dienstleisters, ein konkretes Angebot zu legen, das vom Kunden angenommen werden kann;
§ Tool zur Bewertung von Dienstleistern;
§ Werbung für Dienstleistungen und/oder Waren von Experando oder dritten Personen.
21.5 Die App darf von juristischen Personen sowie von natürlichen Personen ab dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr genutzt werden. Der Nutzer bestätigt mit Annahme dieser AGB, dass auf ihn eine der beiden vorgenannten Voraussetzungen zutreffen.
22. Wesentliche Pflichten von Experando
22.1 Experando stellt dem Kunden die App in einer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Version unentgeltlich zur Verfügung und wird diese bis auf jederzeitigen Widerruf durch Experando regelmäßig warten und Updates zur Verfügung stellen.
22.2 Experando ist bemüht, die App möglichst ununterbrochen zur Verfügung zu stellen und Beeinträchtigungen und Einschränkungen der Nutzung der App zu vermeiden, sofern dies technisch möglich und zumutbar ist. Vorübergehende Einschränkungen der Nutzung der App sind jedoch zur Durchführung von Updates und technischen Wartungsarbeiten sowie in Fällen höherer Gewalt möglich.
22.3 Experando kann technische Schutzmaßnahmen (z.B. Virenschutz und Firewall) einsetzen, um die Systeme von Experando vor schädlichen Programmen und Inhalten (z.B. Viren und Trojanern) zu schützen.
22.4 Bitte berücksichtigen Sie, dass ausschließlich zwischen Ihnen und dem beauftragten Dienstleister eine Vertragsbeziehung entstehen kann, die die Erbringung handwerklicher Dienstleistungen zum Gegenstand hat. Wir werden nicht Vertragspartei eines solchen Vertrags und sind in keinem Fall für die Erbringung der vereinbarten handwerklichen Leistungen verantwortlich. Die Inhalte des Vertrags über handwerkliche Dienstleistungen richten sich nach den von Ihnen mit dem Dienstleister getroffenen Vereinbarungen, für deren Inhalte wir nicht verantwortlich sind.
23. Wesentliche Pflichten des Kunden
23.1 Der Download der App und die Registrierung auf eben dieser ist für Kunden kostenlos. Dies gilt ebenso für das Erstellen von Annoncen.
23.2 Eine vollumfängliche Nutzung der App setzt ein geeignetes Endgerät und eine geeignete Internetverbindung des Endgeräts voraus, die jeweils vom Kunden bzw Dienstleister selbst sicherzustellen sind. Ebenso setzt eine Nutzung der App voraus, dass der Kunde bzw Dienstleister von Experando zur Verfügung gestellte Updates zeitnah installiert und somit über die jeweils aktuellste Version der App verfügt.
23.3 Bei der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über seine Identität, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, während der Laufzeit seines Vertrages die von ihm angegebenen Informationen und die von ihm vorgelegten Unterlagen jederzeit auf aktuellem Stand zu halten.
23.4 Soweit der Kunde Aufträge annonciert, ist er verpflichtet, richtige und vollständige Informationen betreffend den zu vergebenden Auftrag zur Verfügung zu stellen, die es einem Dienstleister ermöglichen, Umfang und Komplexität des allenfalls zu übernehmenden Auftrags sowie die damit voraussichtlich verbundenen Kosten einzuschätzen.
23.5 Die Mehrfachregistrierung eines Kunden auf der App ist untersagt.
23.6 Der Kunde hat ein nach dem jeweiligen Stand der Technik sicheres Passwort zu wählen und geeignete und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um sein Passwort gegen unbefugten Gebrauch zu schützen. Dem Kunden ist es untersagt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Die Weitergabe an Gehilfen des Kunden ist gestattet, sofern der Kunde sicherstellt, dass die Gehilfen des Kunden diese AGB beachten.
23.7 Experando ist unverzüglich darüber zu informieren, wenn der Kunde Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der App durch dritte Personen (bspw. infolge eines Hacking-Angriffs oder eines sonstigen Passwort-Diebstahls) hat. Bei einem derartigen Verdacht hat der Kunde unverzüglich Experando zu informieren, sodass Experando die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, um eine missbräuchliche Nutzung der App zu verhindern oder zu beenden. Insofern die missbräuchliche Nutzung der App durch dritte Personen auf einem Verschulden des Kunden beruht, hat dieser Experando die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen.
24. Inhalte des Kunden
24.1 Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, einen zu vergebenden Auftrag zu annoncieren, um für die Auftragsdurchführung geeignete und an einer solchen interessierte Dienstleister zu finden. Zu diesem Zweck kann der Kunde Daten, Texte und Bilder hochladen.
24.2 Experando beansprucht weder Nutzungs- noch Verwertungsrechte an den Inhalten der Kunden. Der Vertragsschluss hat somit keine Auswirkungen auf Inhaberschaft und Kontrolle von Rechten des geistigen Eigentums. Der Kunde sollte vor einer Veröffentlichung von Inhalten, die er im Rahmen der Dienste von Experando einstellt oder zugänglich macht, deshalb prüfen, ob er selbst über die hierfür notwendigen Rechte verfügt.
25. Kommunikation
25.1 Es ist untersagt, in der App Inhalte in welcher Form auch immer (bspw. durch Texte, Bilder oder Verweis auf andere Quellen, die entsprechende Inhalte enthalten) zu veröffentlichen, die die nachfolgenden Inhalte enthalten:
§ Bedrohende, beleidigende, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, homophobe, hetzerische, irreführende, ruf- oder kreditschädigende, pornographische, sexistische oder verleumderische Inhalte;
§ Diskriminierung aufgrund des Alters, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der Rasse, der sexuellen Orientierung, der Religion oder aufgrund von Behinderung, Krankheit oder sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkungen;
§ Gewinnspiele;
§ Hassrede, d.h. jegliche Form des Ausdrucks von Hass mit dem Ziel der Herabsetzung, Entmenschlichung und/oder Verunglimpfung von bestimmten Personen oder Personengruppen;
§ Inhalte, deren Veröffentlichung eine Straftat oder eine Verwaltungsübertretung darstellen;
§ Inhalte, die Immaterialgüterrechte oder Geschäftsgeheimnisse dritter Personen verletzen;
§ unaufgeforderte Massen-Nachrichten (Spam).
25.2 Kommunikation, die gegen Punkt 7.1 dieser AGB verstößt, kann durch Experando von der Plattform entfernt werden. Ein Verstoß gegen Punkt 7.1 dieser AGB kann zudem einen wichtigen Grund darstellen, der Experando zu einer Auflösung der Vertragsbeziehung zum Kunden im Weg einer außerordentlichen Kündigung berechtigt.
25.3 Insofern Experando keine außerordentliche Kündigung ausspricht, ist folgendes Clearing-Verfahren einzuhalten:
Unverzüglich nach der vorgenommenen Entfernung von Punkt 7.1 dieser AGB widersprechenden Inhalten wird Experando den Kunden über die Entfernung von Inhalten unter Angabe der maßgeblichen Gründe schriftlich informieren. Der Kunde hat die Möglichkeit, binnen 14 Tagen schriftlich Stellung zu nehmen und im Rahmen seiner Stellungnahme ergänzende Informationen (z.B. interne Kommunikation zwischen dem Kunden und einer betroffenen dritten Person) vorzulegen, sofern dies der Aufklärung des Sachverhalts dienen kann. Auf Grundlage der Stellungnahme des Kunden wird Experando dann erneut über den Sachverhalt bescheiden und dem Kunden mitteilen, ob es bei der bisherigen Entscheidung bleibt oder diese rückgängig gemacht. Im Fall der Rückgängigmachung werden etwaige bis dahin entfernte Inhalte wieder zugänglich gemacht. Experando stellt zu diesem Zweck sicher, dass die beanstandeten Inhalte bis zum Ende des Clearing-Verfahrens nicht unwiederbringlich gelöscht werden.
26. Ranking der Dienstleister
26.1 Der Kunde der App hat die Möglichkeit, anhand von bestimmten Suchparametern (z.B. die Branche des Dienstleisters und den Ort der Dienstleistungserbringung) Dienstleister zu selektieren. Die Filtereinstellungen sind optional, d.h. der Kunde kann sich die Suchergebnisse beliebig nach den oben genannten Filterkriterien oder auch ohne das Setzen eines Filters anzeigen lassen.
26.2 Die zu den gewählten Filtereinstellungen passenden Dienstleister werden automationsgestützt ermittelt und für den Kunden aufgelistet. Hat der Kunde Suchkriterien gesetzt, so werden ihm nur diejenigen Dienstleister angezeigt, die die ausgewählten Suchkriterien erfüllen.
26.3 Die Reihenfolge der Anzeige der Profil geeigneter Dienstleister in der Profilsuche – insofern mehr als ein Dienstleister den Filterkriterien des Kunden entspricht – basiert auf einem Bewertungssystem („Ranking“), das von Experando durch einen Algorithmus auf Grundlage verschiedener Parameter erstellt wird.
Die Parameter des Rankings bestimmen sich dabei wie folgt:
§ Parameter A): Übereinstimmung zwischen gesuchter und angebotener Dienstleistung
Dem Kunden sollen in der Suchliste nur Dienstleister angezeigt werden, die jene Dienstleistung anbieten, nach denen der Kunde sucht. Das stellt den maßgeblichsten Parameter dar. Wenn die gesuchte und die angebotene Dienstleistung identisch sind, werden sie im Ranking besser bewertet als wenn keine vollständige Übereinstimmung vorliegt.
§ Parameter B): Entfernung
Für den Kunden ist es oft entscheidend, einen Dienstleister zu finden, der in der Nähe des Ausführungsortes des Auftrags ist. Je kürzer die Entfernung zwischen dem im Profil des Dienstleisters eingetragenen Firmensitz und dem vom Kunden in seinem Auftrag angegebenen Ausführungsort ist, desto besser wird der Dienstleister im Ranking dargestellt.
§ Parameter C): Bewertung des Dienstleisters
Der Dienstleister wird anhand der Bewertungen der Kunden in der Vergangenheit im Ranking eingeordnet. Je besser die Bewertungen des Dienstleisters, desto besser ist er im Ranking vertreten.
§ Parameter D): Interaktionsverhalten des Dienstleisters
Experando wertet die Aktivität des Dienstleisters auf der Plattform aus, um feststellen zu können, wie schnell der Dienstleister auf Anfragen und Nachrichten von Kunden reagiert. Dienstleister, die eine hohe Interaktionsrate und Interaktionsgeschwindigkeit aufweisen, werden besser geranked als langsam oder wenig interagierende Dienstleister.
§ Parameter E): Randomisierung
„Neue“ Dienstleister werden nach einem Zufallsprinzip fallweise auf höheren Positionen im Ranking angezeigt, um sicherzustellen, dass auch solche Dienstleister die Möglichkeit erhalten, Aufträge und Bewertungen zu lukrieren. Dadurch soll eine gewisse Fluktuation entstehen.
27. Bewertung von Dienstleistern
27.1 Der Kunde hat nach Auftragsvergabe über Experando die Möglichkeit, den von ihm beauftragten Auftragnehmer zu bewerten. Durch die Bewertungen sollen Experando-Nutzer ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Qualität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit der einzelnen Dienstleister erhalten.
27.2 Kunden sind ausschließlich dann berechtigt, einen Dienstleister zu bewerten, wenn sie einen Auftrag an diesen erteilt haben und der Auftrag entweder vom zu bewertenden Dienstleister durchgeführt wurde oder die Auftragsdurchführung aus nicht in der Sphäre des Kunden gelegenen Gründen unterblieben ist.
27.3 Bewertungen sind durch die Vergabe von Punkten oder Sternen und ergänzend durch Angabe eines freien Textes möglich. Sie haben in jedem Fall sachlich zu sein und der Wahrheit zu entsprechen. Punkt 7. Ist zu beachten.
28. Immaterialgüterrechte
28.1 Sämtliche Rechte an der App und der dieser zugrunde liegenden Software (d.h. dem Quellcode) sowie an den auf der App verwendeten verbalen, bildlichen oder grafischen Darstellungen, ausgenommen Inhalte von Dienstleistern und Kunden, stehen ausschließlich Experando zu. Der Dienstleister erwirbt keine wie immer gearteten dauerhaften Nutzungs- oder sonstigen Rechte an der der App und der dieser zugrunde liegenden Software (dem Quellcode) sowie an den auf der App verwendeten Darstellungen.
29. Haftung
29.1 Eine Haftung von Experando gegenüber dem Kunden für leicht fahrlässig verursachte Schäden wird ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für Schäden infolge einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden oder seiner Mitarbeiter und sonstigen Gehilfen.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes, wird abweichend vom vorgenannten Absatz eine Haftung von Experando gegenüber dem Kunden für fahrlässig verursachte Schäden, jedoch ausgenommen krass grobe Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für Schäden infolge einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden oder seiner Mitarbeiter und sonstigen Gehilfen.
29.2 Die App dient lediglich der Vermittlung von Verträgen zwischen Kunden und Dienstleistern. Experando wird nicht selbst Vertragspartei der Verträge, die zwischen Kunden und Dienstleistern abgeschlossen werden. Experando hat insbesondere keinen Einfluss auf individuell getroffene Absprachen zwischen Kunden und Dienstleistern, auf die Qualität der Leistungsdurchführung durch Dienstleister, auf die Leistung des Entgelts des Dienstleisters durch Kunden sowie auf die von Kunden oder Dienstleistern abgegebene Bewertungen. Eine Haftung von Experando für all diese Aspekte, die die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Dienstleister betreffen, ist ausgeschlossen.
29.3 Experando übernimmt keine Haftung für Bewertungen, die von Kunden abgegeben werden. Insofern derartige Bewertungen strafrechtswidrige Inhalte aufweist, wird Experando diese unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis über strafrechtswidrigen Inhalte löschen. Im Übrigen steht es dem Dienstleister frei, geeignete außergerichtliche oder gerichtliche Maßnahmen gegen Kunden zu ergreifen, die nach Ansicht des Dienstleisters rechtswidrige Bewertungen abgeben.
30. Höhere Gewalt
30.1 Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall von höherer Gewalt (z.B. Feuer, Überschwemmung, Krieg, Maßnahmen des Arbeitskampfs, von einer Vertragspartei nicht schuldhaft herbeigeführten technische Probleme wie Strom- oder Internetausfall) verpflichtet.
30.2 Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz von Schäden, die ihm dadurch entstehen, dass vertragliche Leistungen von Experando aufgrund höherer Gewalt nicht oder nicht gehörig erbracht werden, wird ausgeschlossen.
31. Datenschutz
31.1 Bitte beachten Sie die Datenschutzmitteilung von Experando (Datenschutzerklärung), die ebenso Inhalt der Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und Experando ist.
32. Vertragslaufzeit, Beendigung des Vertrages
32.1 Der Vertrag zwischen Experando und dem Kunden wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
32.2 Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Monatsende ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden (ordentliche Kündigung). Das Recht einer Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt davon unberührt.
32.3 Nach Wirksamwerden der Kündigung kann der Kunde die Dienste von Experando nicht mehr nutzen und die durch den Kunden erstellten Informationen auf der App sind für diesen nicht länger zugänglich. Dem Kunden wird eine laufende Sicherung seiner über die App zugänglichen Daten (z.B. über vergebene Aufträge) empfohlen.
32.4 Im Fall einer Kündigung durch Experando kann sich der Kunde zu den Angeboten von Experando nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis von Experando erneut anmelden.
33. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
33.1 Experando ist berechtigt, die AGB im Lauf der Vertragslaufzeit anzupassen. Experando hat dem Kunden im Fall von Änderungen der AGB eine aktuelle Fassung der AGB schriftlich zukommen zu lassen.
33.2 Geänderte AGB treten nach Ablauf von 14 Tagen nach Übermittlung der geänderten AGB an den Kunden in Kraft. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag zu Experando innerhalb der vorgenannten Frist mit sofortiger Wirkung aufzulösen, insofern er der Änderung der AGB nicht zustimmt und die Änderung der AGB nicht bloß deren äußere Form betrifft.
33.3 Geänderte AGB treten ausnahmsweise unmittelbar mit deren Zugang in die Sphäre des Kunden in Kraft, wenn Experando aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der AGB in einer Art und Weise vornehmen muss, die es Experando nicht ermöglicht, die Frist von 14 Tagen einzuhalten oder wenn Experando in Ausnahmefällen die AGB zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, insbesondere um die Nutzer der App vor Betrug, Spam, Datenschutzverletzungen sowie anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen. Diesfalls treten die AGB unmittelbar in Kraft, jedoch steht auch diesfalls dem Kunden ein Kündigungsrecht analog jenem in Punkt 15.2 zu.
34. Gerichtsstand und Rechtswahl
34.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Experando, einschließlich dieser AGB, gelangt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zur Anwendung.
34.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes, ist für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Experando, einschließlich dieser AGB, auch für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses, das am Sitz von Experando sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Experando hat diesfalls jedoch das Recht, Streitigkeiten alternativ am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden anhängig zu machen (Wahlgerichtsstand).
35. Schlussbestimmungen
35.1 Sämtliche Erklärungen der Vertragsparteien sind schriftlich (hierunter fallen auch E-Mail und die auf der App bereitgestellten Kommunikationsmethoden) abzugeben.
35.2 Verträge zwischen Experando und dem Kunden werden in deutscher Sprache abgeschlossen. Sämtliche Erklärungen der Vertragsparteien sind zu ihrer Wirksamkeit in deutscher Sprache abzugeben.
35.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die anderen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt und gelten weiter. Ist der Kunde Unternehmer im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes, tritt diesfalls an die unwirksame Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Ansonsten entfällt die unwirksame Bestimmung.
Wien, im April 2024